Allgemeines

Allgemeine Bedingungen

Rechtsverbindlich sind nur die schriftlich erteilten Bestellungen, für die ausschließlich die folgenden Bedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Leistungen werden aus-schließlich aufgrund dieser Bedingungen hereingenommen. Bedingungen des Leistungserbringers wird hiermit widersprochen. Werden für bestimmte Bestellungen besondere Bedingungen vereinbart, so gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nach-rangig und ergänzend. Diese Bedingungen bleiben auch im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile im übrigen im vollen Umfang wirksam. Gerichtsstand ist Essen oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Leistungserbringers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Leistungserbringer gilt unter Ausschluß ausländischen und internationale Sachverhalte betreffenden deutschen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz. Der Leistungserbringer ist nicht befugt, seine Rechtsbeziehung zu uns zu Werbezwecken zu benutzen. Vom Leistungserbringer im Geschäftsverkehr mit uns verwendete Unterlagen müssen aus-weisen: Anschrift, Bestellnummer, Kommissions-Nummer, Kostenart, Konto, Lieferantennummer, Werk, Empfangsstelle, Anlieferstelle, Warennummer, Objektnummer, vollständigen Artikeltext/ Objektbezeichnung, Mengen und Mengeneinheiten sowie die USt-ID-Nummer (bei Einfuhr aus der EU).

Vertragsdurchführung

Rechtsverbindlich sind nur die schriftlich erteilten Bestellungen, für die ausschließlich die folgenden Bedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. 

I. Erfüllungsort 

1. Erfüllungsort für die Leistungserbringung ist die von uns bezeichnete Empfangsstelle. 

II . Erfüllungszeit 

1. Die für die Leistungserbringung vereinbarten End- und Zwischenfristen sind bindend. Zwingen den Leistungserbringer Gründe, die weder von ihm noch von seinen Unterlieferanten zu vertreten sind oder zwingt ihn unser Verschulden zu einer Frist-überschreitung, so ist er verpflichtet, uns diese Umstände unver-züglich schriftlich zu melden. Er kann sich auf sie nicht mehr berufen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. 

2. Verzug von Unterlieferanten ist unverzüglich schriftlich zu melden, er rechtfertigt keine Fristüberschreitung. 

3. Unverschuldeter Untergang von Leistungsteilen kann nur durch unverzüglichen Nachweis am Stück als Grund für eine Fristüber-schreitung geltend gemacht werden. 

III Leistungsumfang 

1. Für den Bereich der Investitionsgüter umfaßt die Bestellung auch die Einräumung eines übertragbaren Nutzungsrechtes durch den Leistungserbringer an sämtlichen technischen Unterlagen (auch der Unterlieferanten) sowie die Lieferung dieser Unterlagen, die für Wartung und Betrieb der erbrachten Leistung sowie für die Her-stellung von Ersatz- und Reserveteilen erforderlich sind. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und ent-sprechend dem internationalen Einheitssystem SI abgefaßt sein. Änderungsverlangen hat der Leistungserbringer kostenlos zu befolgen. Falls verlangte Änderungen sich nachteilig auf technische Daten auswirken können, hat uns der Leistungserbringer darauf schriftlich hinzuweisen. 

2. Die Leistung muß den gesetzlichen Erfordernissen, insbe-sondere dem Gerätesicherheitsgesetz vom 23.10.1992 (BGBl I 1992, 1793 ff), den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, den bestehenden Richtlinien und Normen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Wir haben das Recht, jederzeit die Herstellung zu prüfen, gegen nicht sachge-mäße Ausführung Einspruch zu erheben und fehlerhafte Teile von vornherein zu verwerfen. 

3. Zum Leistungsumfang gehört schließlich, daß 

die zu erbringende Leistung und ihre Nutzung durch uns oder durch Dritte frei von Rechten (Patenten oder Gebrauchsmustern) sowohl Dritter als auch des Leistungserbringers selbst sind und frei bleiben; 

wir die lizenzfreie Befugnis haben, Instandsetzungen der herein-genommenen Leistung und Änderungen daran selbst vorzu-nehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatz- und Reserveteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen;

wir die lizenzfreie Befugnis haben, die Fertigungsunterlagen des Leistungserbringers für die Fertigung des Leistungsgegenstandes durch uns oder Dritte vom Leistungserbringer herauszuverlangen und zu verwenden, wenn der Leistungserbringer nach erfolgloser Nachfristsetzung seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt.

4. Soll vom vereinbarten Leistungsumfang abgewichen werden, so ist der Leistungserbringer nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen Veränderungen berechtigt, wenn diese schriftlich angezeigt und mit dem Einkauf eine entsprechende Ergänzungs-vereinbarung vor der Ausführung getroffen wurde. 

5. Der Leistungserbringer steht dafür ein, daß seine vertragliche Leistung funktionsfähig und für den vorgesehenen Verwendungs-zweck geeignet ist. Er ist verpflichtet, sich hierzu eigenverantwortlich über die maßgeblichen Umstände, insbesondere bestehende Vorbedingungen oder Besonderheiten an der Bau- oder Montage-stelle zu informieren. Durch Abnahmen oder durch die Billigung von Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen verzichten wir nicht auf die uns zustehenden vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche. 

IV Anlieferung und Lagerung 

1. Der Leistungserbringer trägt - unabhängig von der Preisstellung - die Transportgefahr bis zur Empfangsstelle. 

2. Bei Lieferung frei Empfangsstelle gehen Versand- und Em-pfangsanschlußgebühren und sonstige Auslagen zu Lasten des Leistungserbringers. 

3. Die angegebenen Versandanschriften sind unbedingt zu beachten. Den richtigen Empfang aller Sendungen hat sich der Leistungserbringer oder sein Beauftragter von der Empfangsstelle bescheinigen zu lassen. Die Ablieferung an einer anderen als der von uns bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den Leistungserbringer, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der Leistungserbringer trägt die Mehrkosten des Auftraggebers, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben. 

4. Bei der Auslieferung jeder Sendung ist uns die Lieferanzeige mit genauer Angabe der Liefergegenstände in doppelter Ausfertigung zuzusenden. Teillieferungen sind ausdrücklich als solche zu kenn-zeichnen. Lieferscheine sind in dreifacher Ausfertigung einzu-reichen. In den Versandpapieren sind Werk, Abteilung, Bestell-nummer, Betreff und sonstige in der Bestellung erbetene zusätz-liche Vermerke anzugeben. Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Leistungserbringers. 

5. Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf unseren geeichten Waagen festgestellte Gewicht maßgebend. 

6. Für Verpackungen gelten die TKI-Zusatzbedingungen für Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen (Stand: März 1993). 

Soweit der Leistungserbringer auf Rücksendung der für die Lieferung notwendigen Verpackung aufgrund dieser Bestellung Anspruch hat, sind die gesamten Lieferpapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung wird die Verpackung bei uns auf Kosten des Leistungserbringers entsorgt; in diesem Falle erlischt sein Anspruch auf Rückgabe der Verpackung. 

7. Werden zur Leistungserbringung erforderliche Gegenstände auf unserem Gelände gelagert, so geschieht das auf von uns zu erfragenden Lagerplätzen. Für diese Gegenstände trägt der Leistungserbringer bis zum Gefahrenübergang die volle Verant-wortung und Gefahr. 

8. Bei der Beförderung von uns bestellter Waren sind insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefähr-licher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und Anhänge zu beachten. Bei Nichtbeachtung der vorgenannten Vorschriften behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. 

V Abtretung und Einschaltung von Unterlieferanten 

1. Der Leistungserbringer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Ausführung des Vertrages, wie auch seine vertraglichen Ansprüche, weder ganz noch teilweise auf Dritte zu übertragen. Tritt der Leistungserbringer seine vertraglichen Ansprüche gegen uns ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an den Leistungserbringer oder den Dritten leisten.

Unterlieferanten des Leistungserbringers sind uns auf Wunsch namentlich zu benennen. 

VI Rücktritt und Sistierung 

1. Vorbehaltlich unserer Rechte bei vertragswidrigem Verhalten des Leistungserbringers sind wir berechtigt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zurückzutreten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und geleistete Arbeit angemessen zu vergüten; ergänzend gilt in diesem Falle, der letzte Halbsatz des 2. Satzes § 649 BGB. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

Zu einem Rücktritt sind wir auch berechtigt, wenn über das Vermögen des Leistungserbringers das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird oder der Leistungserbringer die Zahlungen einstellt. Wir haben das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen. Weitergehende Ansprüche des Leistungserbringers sind ausgeschlossen. 

2. Wir können jederzeit eine zeitweilige Einstellung (Sistierung) der Leistungen verlangen. Auf Verlangen des Leistungserbringers kann eine Befristung der Sistierung vereinbart werden.

Zahlung

Rechtsverbindlich sind nur die schriftlich erteilten Bestellungen, für die ausschließlich die folgenden Bedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Rechnung ist zweifach gesondert einzureichen einschließlich der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Die Zahlungsfristen beginnen nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt.

Leistungserbringung vor vereinbarten Terminen oder vor Ablauf vereinbarter Fristen berührt nicht die Zahlungsfälligkeit; außerdem berechtigt sie uns zur Zurückweisung von Leistungen.

Die Begleichung der Rechnung erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder am Ende des der Lieferung oder Leistung und Rechnungseingangs folgenden Monats. Zahlungsort ist die von uns bezeichnete Empfangsstelle. Gezahlt werden nur die vereinbarten Preise; sie sind Festpreise.

Die Begleichung der Rechnungen erfolgt erst, wenn die zum Leistungsumfang gehörenden Unterlagen (Dokumente, Prüfzeugnisse etc.) vollständig bei dem Empfänger der Leistung vorliegen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen die Forderungen, die dem Leistungserbringer gegen den Auftraggeber zustehen, mit allen Forderungen aufzurechnen, die der ThyssenKrupp AG oder denjenigen inländischen Gesellschaften, an denen die ThyssenKrupp AG unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist (§ 18 AktG), gegen den Leistungserbringer zustehen.

Gewährleistung wegen Sach- und Rechtsmängel

Rechtsverbindlich sind nur die schriftlich erteilten Bestellungen, für die ausschließlich die folgenden Bedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. 

1. Wir haben die Gewährleistungsansprüche auf Minderung oder Wandlung oder Schadensersatz. Wir können uns auch für Nachbesserung bzw. nach billigem Ermessen für Ersatzlieferung entscheiden. Entscheiden wir uns für Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, hat der Leistungserbringer Mängel unverzüglich derart zu beseitigen, daß uns keine Kosten entstehen. Liegt ein dringender Umstand vor, sind wir berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Leistungserbringers durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn er unserem Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsverlangen nicht entspricht; jedoch können wir dann statt dessen unsere übrigen Rechte geltend machen. Entscheiden wir uns für Schadensersatz, so richtet sich der Anspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

2. Die Gewähr erstreckt sich auf mindestens ein Jahr (für Anlagen auch bei dreischichtigem Betrieb), für Stahl- und Rohrleitungs-bauten auf zwei Jahre. Falls eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Frist mit dieser. Die Frist verlängert sich um die Zeit, in der eine Anlage wegen Mängeln oder deren Beseitigung ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt werden muß. Für ausgebesserte und ersetzte Teile beginnt die Frist neu zu laufen. 

Ansprüche wegen innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügter Mängel verjähren nicht vor Ablauf einer Frist, die der vereinbarten Gewährleistungsfrist entspricht. Der Leistungserbringer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB) bei anderen als offenen Mängeln. 

3. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen haftet der Leistungserbringer für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Leistung aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben und stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.